Eifrige Diskussionen im Kreis der Liberalen

 

Die FDP. Die Liberalen von Galgenen, Lachen und Altendorf trafen sich am 19.02.2015 im Galegria in Galgenen zu einem gemeindeübergreifenden Höck. Zuerst hat sich Bea Waltenspühl der Versammlung als Kandidatin für das Bezirkssäckelmeisteramt vorgestellt und die Anwesenden durch ihren fundierten Leistungsausweis überzeugt. Danach wurden eifrig die Vorlagen der Abstimmung vom 08. März diskutiert.

 

 


Im Zentrum stand die Diskussion um den Verpflichtungskredit für die Sek 1 in der Ziegelwies Altendorf. Eine solide Mehrheit erachtete diese Vorlage als unterstützungswürdig, damit endlich die Schulfrage in der Untermarch geklärt werden kann. Der Standort ist für die drei Gemeinden der Untermarch sinnvoll und ein sicherer Schulweg für die Schüler aller Gemeinden ist garantiert. Daher soll nun die Planung vorangetrieben werden, damit endlich für die Sek-Schüler der Untermarch eine langfristige Lösung geschaffen werden kann. Es wurde aber auch eindrücklich dargelegt, dass durchaus in Lachen am See auch die nötige Schulinfrastruktur geschaffen werden könnte. Hierfür müsste aber der Bezirk bereit sein, ganz neue Überlegungen und Optionen in seine Planung aufnehmen.
Während die Gemeindeabstimmungen in Galgenen und Altendorf unbestritten auf ein Ja zählen können, wurde erhellend dargestellt, dass in Lachen der Verpflichtungskredit für bezahlbaren Wohnraum im Garten des Bürgerheims abzulehnen ist. Die maximal 16 Wohneinheiten bringen Begehrlichkeiten und Frustration statt nachhaltige Wirkung. Die Erfahrungen aus einem gescheiterten Projekt in Altendorf wurden diskutiert und zeigten klar die Risiken und die Probleme auf, welche staatliche Eingriffe und planwirtschaftliche Vermietungsrichtlinien nach sich ziehen können. Da in Lachen mit der Growela AG eine private Alternative besteht, welche eine weit wirkungsvollere und fairere Lösung bringen kann, wird die Vorlage für staatliche subventionierte Sozialwohnungen in Lachen klar zur Ablehnung empfohlen.
Bei den kantonalen Vorlagen sind die Liberalen der Untermarch einstimmig für den Kantonsproporz. Sie sind damit für die Beibehaltung von Proporzwahlen, wie sie im Kanton Schwyz seit über 100 Jahren zur Anwendung kommen, denn ein Parlament soll die Mehrheiten in der Bevölkerung abbilden. Die Majorzinitiative erachtet man als untaugliches und gefährliches Experiment. Der vorgeschlagene einstufige Majorz mit nur einem Wahlgang gab und gibt es in keinem Kanton der Schweiz. Die Mandate würden in einem einzigen Wahlgang ermittelt werden. Damit bleibt dem Bürger gar keine Auswahl im Rahmen eines zweiten Wahlgangs mehr. Ebenso überzeugend verwarfen die Liberalen die Initiative Steuerfuss vors Volk, die statt einer Stärkung der Volksrechte nur eine massive Lähmung der kantonalen Politik bringt. Mit jedem Referendum hat der Kanton über Monate kein Budget und kann damit keine Investitionen auslösen. Wie das Schaffhauser Beispiel eindrücklich beweist, weiss die Regierung nach einer Ablehnung des Steuerfusses nämlich nicht, ob dieser nun erhöht oder reduziert werden muss. Diese Initiative ist ein politischer Rohrkrepierer erster Güte, der unsere Demokratie nur schwächt. Daher ist die Initiative abzulehnen.